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09. Nov 2020
Praxis & Aktion / ...
Offener Brief an BMAS und BA zum Umgang der Jobcenter mit leistungsberechtigten Unionsbürger*innen

Am 9. November haben wir zusammen mit vielen weiteren Initiativen den folgenden Brief an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie an die Bundesagentur für Arbeit gesendet:

Betreff: Abweisender Umgang ...

29. Okt 2020
Soziale Menschenrechte / ...
"Prinzipiell müssten im Gesundheitswesen Profite verboten werden"

Schon bei der Erstellung des Grundrechte-Reports 2020 haben wir uns intensiv mit Grundrechtsfragen in Bezug ...

23. Jun 2020
Soziale Menschenrechte / Polizei / ...
Corona in Neukölln: Warum der Umgang mit den Hausbewohnern rassistisch ist. Interview mit Guillermo Ruiz

Es klingt wie eine von vielen Geschichten dieser Tage: In einem Neuköllner Wohnblock sind viele Menschen am ...

13. Nov 2019
Soziale Menschenrechte / ...
Klimakrise: Dass es so weitergeht, ist die Katastrophe

Nein! Wir wollen keine Endzeitstimmung heraufbeschwören, die gewöhnlich nur lähmend wirkt und hierzulande noch ...

31. Okt 2018
Pressemitteilung: Offener Brief zu den Verhandlungen über den Datenschutz in der ePrivacy-Reform

Das Grundrechtekommittee hat zusammen mit 15 weiteren Organisationen und Verbänden einen offenen Brief zu den ...

10. Sep 2018
Die Initiative: #unteilbar

Die Initiative: #unteilbar Liebe Freundinnen und Freunde des Grundrechtekomitees! Chemnitz, Ellwangen, ...

28. Aug 2018
Bitte unten anstellen!

Wolfgang Völker analysiert das geplante Teilhabechancengesetz der aktuellen Bundesregierung. Er stellt dabei ...

06. Mär 2018
Gefängnisse als Sonderwirtschaftszonen

In den meisten Bundesländern sind Gefangene zur Arbeit verpflichtet. Die Beschäftigten arbeiten zu ...

16. Jan 2018
Datenschutz / Überwachung ...
Deutscher Ethikrat contra NAKO-Gesundheitsstudie?

Am 30.11.2017 hat der Deutsche Ethikrat eine Stellungnahme unter dem Titel „Big Data und Gesundheit – ...

21. Nov 2017
Obdachlose Politik

Über fast alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Deutschland werden detaillierte Statistiken geführt. Die ...

Datenschutz auch in der Forschung erhalten!

Am 27. April 2017 soll das Datenschutz Anpassungs- und Umsetzungsgesetz-EU (DSAnpUG-EU) nach zweiter und ...

12. Apr 2017
Europa / Datenschutz ...
Datenschutz in Europa – große Hoffnung, grundrechtswidrige Umsetzung

Biobanken gelten heute als „entscheidende Ressource für eine erfolgreiche medizinische Forschung“. Immer mehr ...

06. Mär 2017
Datenschutz
Keine Aushöhlung der informierten Einwilligung!

Helfen Sie mit! Wer arbeitet mit an einem Forderungskatalog für den Datenschutz von Proband*innen? Die Gefahr ...

Intransparenz als Geschäftsmodell

Die Nationale Kohorte und der europäische Datenschutz Das Ziel der „Nationalen Kohorte“, eine gigantische ...

04. Jul 2016
Datenschutz
Breite Zustimmung. Wird das Prinzip der informierten Einwilligung ausgehöhlt?

Im April ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung fertig gestellt worden. Was sie für die Forschung mit ...

Keine Ausweitung der fremdnützigen Forschung an Einwilligungsunfähigen

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie appelliert gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und BioSkop in ...

25. Apr 2016
Datenschutz
Big Data und die medizinische Forschung

Der Streit um den Datenschutz ist alt und nimmt immer neue Formen an. In den letzten vier Jahren stritt die EU ...

Goldgräberstimmung

Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue ...

Datenschutz
Ratschlag: "Mein Körper gehört mir!?"

Das Thema des Ratschlags am 14. November 2015, aufbauend auf der zehnjährigen Arbeit der Arbeitsgruppe ...

Gesundheitsdaten für Forschung im Interesse der Industrie?

Daten derer, die am Projekt der Nationalen Kohorte (NaKo) teilnehmen, sollen zwar nicht verkauft werden, ...

Datenschutz
Die elektronische Patientenakte - mit welchen Zielen, in wessen Interesse?

Die Interessengemeinschaft Zahnärztlicher Verbände in Deutschland (IGZ e.V.) hat Ihre Zeitschrift 2/2015 dem ...

Wir bleiben dran!

Gemeinsam mit dem Gen-ethischen Netzwerk und dem Verein zur Beobachtung der Biowissenschaften BioSkop haben ...

Ratschlag: Mein Körper gehört mir!?

Gegenwärtig erschrecken die vielen Möglichkeiten der Sammlung von Gesundheitsdaten – Lifelogging, ...

Gesundheitsdaten ohne Datenschutz?

Seit Herbst 2014 beschäftigt sich die AG Gesundheit im Grundrechtekomitee mit der Frage, ob die ...

Die elektronische Gesundheitskarte und das E-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe

Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können?

 

Die Datenschützer Rhein Main ...

Mit Anreizen und Sanktionsmechanismen gegen die Interessen der Versicherten

Der Referentenentwurf vom 13. Januar 2015 aus dem Bundesministerium für Gesundheit macht vor allem deutlich, ...

Eine öffentliche Debatte zum Biobankprojekt „Nationale Kohorte“ ist geboten!

Gen-ethisches Netzwerk und Grundrechtekomitee fordern eine kritische Auseinandersetzung mit dem Biobankprojekt ...

Der Protest gegen den Aufbau der Telematik-Infrastruktur im Gesundheitswesen geht weiter!

Im Herbst 2005 hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie  den Protest gegen die Einführung der ...

Die „Nationale Kohorte“

In der Arbeitsgruppe "Gesundheit" des Komitees für Grundrechte und Demokratie haben wir angefangen, uns mit ...

Die alte Krankenversichertenkarte bleibt gültig!

Pleiten, Pech und Pannen begleiten die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte seit Januar 2006.

 

Imme ...

Kritik an der medizinischen Langzeitstudie »Nationale Kohorte«

Bürgerrechtler: Wir werden nicht nur überwacht, wir sollen uns auch noch ständig selbst überwachen

 

Die ...

Information für die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen

Der Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen forderte den Gesetzgeber Ende März auf, Druck ...

Datenschutz / Neoliberalismus/Kapitalismus ...
Elektronische Gesundheitskarte: Schluss mit der Geldverschwendung!

Statt der elektronischen Gesundheitskarte transparente und nutzbringende Kommunikationsstrukturen im ...

Schluss mit den Fehlinformationen zur elektronischen Gesundheitskarte

Die Krankenkassen verstärken seit einigen Wochen den Druck auf die Versicherten, fordern sie auf, Fotos für ...

Patientendaten auf dem Präsentierteller

Wolfgang Linder, Mitglied in der Arbeitsgruppe Gesundheit des Grundrechtekomitees, hat für den Gen-ethischen ...

Sand im Getriebe ...

im Blog „in Bewegung“ der Zeitung Neues Deutschland hat Elke Steven in einem kurzen Kommentar zum aktuellen ...

eGK: Einfallstor für Ausspähung und vielfältige Nutzung von Patientendaten?

Derzeit sind die gesetzlichen Krankenkassen bemüht, möglichst viele ihrer Versicherten zu veranlassen, ihre ...

Kein Ende im Streit um die elektronische Gesundheitskarte

Für links-netz hat Elke Steven einen Artikel zum Stand im Streit um die elektronische Gesundheitskarte ...

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) – ein Feigenblatt vor der serverbasierten Infrastruktur der Gesundheitstelematik (GT)

Schon lange argumentieren wir gegen die elektronische Gesundheitskarte und beobachten den schlingernden ...

Die meisten haben sie

Elke Steven schreibt alle vier Wochen für die Zeitung "Neues Deutschland" im Blog "In Bewegung".

Am 03.04.2013 ...

Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie unterstützt das „Kritische Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln“. ...

Nur ein Foto? – oder doch mehr?

Wolfgang Linder informierte in einem Vortrag über die elektronische Gesundheitskarte, gehalten im Rahmen einer ...

Elektronische Gesundheitskarte stoppen

Der seit zwei Jahren vor dem Düsseldorfer Sozialgericht anhängige Prozess eines Versicherten gegen seine ...

Elektronische Gesundheitskarte

Auf dem Workshop des AK Biopolitik des Vereins "lifeKritik e. V." (www.lifekritik.de) am 4./5. Mai 2012 in ...

Jetzt erst recht: Kein Foto für die eGK!

Schon lange fordern wir auf, aus Protest gegen die elektronische Gesundheitskarte, den Krankenkassen keine ...

20. Mär 2012
Datenschutz
Wir sagen Nein! Arztpraxen sind keine Außenstellen der Krankenkassen

Um den Protest gegen die verpflichtende Online-Anbindung aller Praxen an die Infrastruktur der Krankenkassen ...

Die elektronische Gesundheitskarte - Baustein der Ökonomisierung des Gesundheitswesens

www.grundrechtekomitee.de/node/482

Die e-Card „marschiert“. Auf Bundesebene treiben Gesundheitsminister,  ...

Alles auf eine Karte?

 

 

Wolfgang Linder hat für das Komitee für Grundrechte und Demokratie am 10.02.2012 an dem öffentlichen ...

Thesen zur Informationstechnologie im Gesundheitswesen

Wolfgang Linder nahm am Freitag, 28. Oktober 2011, für das Komitee für Grundrechte und Demokratie an dem ...

Keine zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten!

Aus dem Infobrief 5/2011:

 

Die Krankenkassen fordern nun die Fotos an, und uns erreichen viele Nachfragen von ...

Kein Datenschutz in Angelegenheiten der elektronischen Gesundheitskarte?

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder nehmen ihre Aufgabe des Schutzes der Interessen von ...

Digitalisiert und verkauft

 

Schädliche Nebenwirkungen ohne Ende: Elektronische Gesundheitskarte

 

 

"Mit den Möglichkeiten und Gefahren ...

Gläserne Patienten

Aus dem Buch "Digitalisierte Patienten - verkaufte Krankheiten" hat die "junge welt" - http://www.jungewelt.de ...

Qualitativer Umbruch im Gesundheitswesen – und kein Protest?

Buchveröffentlichung: Digitalisierte Patienten – verkaufte Krankheiten

Elektronische Gesundheitskarte und die ...

Keine heimliche Änderung der gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte!

Am Freitag, 18. Juni 2010, soll der Bundestag über ein "Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher ...

Für eine grundrechtliche, demokratische und soziale Grundsicherung

Der Streit um eine grundrechtliche, demokratisch und soziale Grundsicherung aller Menschen, die in der ...

22. Mai 2009
Datenschutz
Stellungnahme zur elektronischen Gesundheitskarte

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. beschäftigt sich seit Herbst 2005 mit den Implikationen der ...

05. Feb 2009
Datenschutz
Ministerielles Diskussionsverbot zu Risiken und Nebenwirkungen?

AOK fordert ministerilles Eingreifen zur Sicherung des "Basis-Rollout" der elektronischen Gesundheitskarte; ...

02. Dez 2008
Datenschutz
Statt eGK ergebnisoffene Untersuchung von Kommunikationstechniken

Offener Brief an die gematik zur nur formalen Berücksichtigung der Kritik des Deutschen Aärztetages an der ...

15. Sep 2008
Datenschutz
Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!

Seit dem 1.1.2004 sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte ...

15. Sep 2008
Datenschutz
Nein zum Umbau des Gesundheitssystems zu einem Kontrollsystem!

Aufruf zum Protest gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte; eGK als wichtiger Baustein in ...

16. Mai 2008
Datenschutz
Acht kritische Anmerkungen zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) aus Sicht (nicht nur) des Datenschutzes

1. Mit eGK wird ein pars pro toto par excellence bezeichnet. Die Chipkarten in Händen der Ärzte und der ...

16. Mai 2008
Die „elektronische Gesundheitskarte“ – ein unseriöses Milliardenprojekt

„Nur weil es Kampfflugzeuge gibt, muß man ja nicht dauernd über Krieg sprechen.“ Peter Bonerz, Geschäftsführer ...

16. Mai 2008
Datenschutz
8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte

Übergabe von 8.500 Unterschriften gegen die elektronische Gesundheitskarte an Bundesministerium für Gesundheit ...

Ist die elektronische Gesundheitskarte sicher?

Brief an die Abgeordneten des Bundestags zur Entwicklung der elektronischen Gesundheitskarte - Auflistung ...

23. Nov 2007
Datenschutz
Betrifft: Elektronische Gesundheitsakte

An die Barmer Ersatzkasse: Sehr geehrte Damen und Herren, dem Beitrag „Neu: elektronische Gesundheitsakte“ ...

04. Jan 2007
Datenschutz
Das große Gesundheitsversprechen - und seine große Täuschung

Nachfolgender Text ist als DIN A 6-Heft veröffentlicht und kann beim Komitee bestellt werden. Informationen an ...

31. Okt 2006
Datenschutz
Nein zur elektronischen Gesundheitskarte

Start der Unterschriftenkampagne gegen die elektronische Gesundheitskarte, die in den nächsten Monaten in ...

23. Okt 2006
Datenschutz
WIR SAGEN NEIN! Die eGK: Das große Gesundheitsversprechen und seine große Täuschung

Mitte des Jahres 2007 soll begonnen werden, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) einzuführen. In einem ...

10. Okt 2006
Der hippokratische Eid wird gesundheitspolitisch aufgehoben

Bedenkliche Ergebnisse einer Tagung zum Thema „Welche Gesundheit ist möglich?“

Das, was man das medizinische ...

Jahrestagung: Welche Gesundheit ist möglich?

Gesundheit im kapitalistisch-technologisch-medizinischen Komplex - Tagungsprogramm

22. – 24. September 2006

i ...

23. Jun 2006
Datenschutz / Überwachung ...
Die eCard: Das große Gesundheitsversprechen und seine große Täuschung

Mitte des Jahres 2007 soll begonnen werden, die elektronische Gesundheitskarte (eCard) einzuführen. Die eCard ...

Soziale Menschenrechte
Die Hartz-Reformen – ein politischer GAU

Neun Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV, dem Herzstück der als „Jahrhundertreform“ hochgejubelten „Agenda ...

04. Nov 2005
Datenschutz / Überwachung ...
Sicherheit auf Kosten der Freiheit?

Der Abbau von Freiheitsrechten zugunsten vermeintlicher Sicherheit hat eine lange Tradition. „Der Staat“ muss ...

Warum nicht das menschenrechtlich Selbstverständliche tun?

Einladung zur Pressekonferenz: Zur UN-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer ...

  • Datenschutz im Gesundheitssystem
  • Armut und soziale Bürger- und Menschenrechte

Kommentare

  • 28.08.2018 | Wolfgang Völker
    Bitte unten anstellen!
  • 21.11.2017 | Stephan Nagel
    Obdachlose Politik
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    • 23.06.2020
      Corona in Neukölln: Warum der Umgang mit den Hausbew ...
    • 31.10.2018
      Pressemitteilung: Offener Brief zu den Verhandlungen ...
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